Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Betreiber

(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Online-Plattform „Weiselmarkt“ unter weiselmarkt.de einschließlich aller Unterseiten (nachfolgend „Plattform“).

(2) Betreiber der Plattform ist Tjark Radewaldt, Imkerei Leine-Honig (nachfolgend „Betreiber“). Anschrift, Kontaktdaten und die zentrale Kontaktstelle für Behörden und Nutzer:innen nach Art. 11 und 12 DSA sind im Impressum angegeben.

(3) Nutzer:innen im Sinne dieser Bedingungen sind alle Personen, die die Plattform aufrufen oder ein Nutzerkonto anlegen. Inserent:innen sind Nutzer:innen, die Inserate einstellen.

(4) Abweichende Bedingungen von Nutzer:innen gelten nicht, auch wenn der Betreiber ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(5) Für die Buchung von Werbeflächen gelten gesonderte Vereinbarungen zwischen Betreiber und Werbekund:innen. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt die Datenschutzerklärung.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Weiselmarkt ist ein bundesweiter Kleinanzeigenmarkt von Imker:innen für Imker:innen. Die Plattform ermöglicht es, Inserate zu Bienenvölkern, Ablegern, Königinnen, imkerlichem Material und Zubehör sowie zu Honig in Gebinden zum Weiterverkauf oder zur Weiterverarbeitung einzustellen, zu suchen und Inserent:innen zu kontaktieren.

(2) Das Aufrufen der Plattform und das Einstellen von Inseraten im Grundumfang sind kostenlos. Die Plattform finanziert sich über Werbung. Werbung ist als solche gekennzeichnet. Sollten später kostenpflichtige Zusatzleistungen angeboten werden, gelten dafür gesonderte Bedingungen mit Preisangabe.

(3) Der Betreiber stellt ausschließlich die technische Infrastruktur bereit. Er ist weder Verkäufer noch Käufer, nicht Vertreter oder Vermittler im Auftrag einer Partei und nicht Partei der Verträge, die zwischen Nutzer:innen geschlossen werden. Kauf, Bezahlung, Versand, Abholung und Gewährleistung wickeln die Nutzer:innen ausschließlich untereinander ab.

(4) Der Verkauf von Honig an Endverbraucher:innen ist nicht Gegenstand der Plattform (siehe § 5 Abs. 4).

(5) Beim Durchstöbern nach Kategorie werden Inserate standardmäßig nach Einstelldatum sortiert, das neueste zuerst; bei einer Stichwortsuche nach Relevanz zum Suchbegriff. Nutzer:innen können zusätzlich nach Kategorie, Suchbegriff und Entfernung zu einer Postleitzahl filtern. Bezahlte Platzierungen beeinflussen die Reihenfolge nicht; Werbung wird getrennt von Inseraten und gekennzeichnet angezeigt.

(6) Ein Anspruch auf Nutzung der Plattform oder auf Veröffentlichung eines bestimmten Inserats besteht nicht. Der Betreiber kann den Funktionsumfang der kostenlosen Plattform weiterentwickeln, ändern oder einschränken, soweit dies für Nutzer:innen zumutbar ist.

(7) Der Betreiber kann Registrierungen ohne Angabe von Gründen ablehnen und zur Missbrauchsabwehr angemessene Grenzen festlegen, etwa für die Zahl gleichzeitig aktiver Inserate, Bilder pro Inserat oder Kontaktanfragen pro Tag.

(8) Entfernungsangaben beruhen auf Postleitzahlen-Geodaten und sind ungefähre Werte ohne Gewähr.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Suchen und Ansehen von Inseraten ist ohne Registrierung möglich. Zum Einstellen von Inseraten ist ein Nutzerkonto mit bestätigter E-Mail-Adresse erforderlich.

(2) Registrieren dürfen sich nur volljährige, unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristische Personen und Personengesellschaften, diese vertreten durch eine vertretungsberechtigte Person. Jede Person darf nur ein Nutzerkonto führen, sofern der Betreiber nicht ausdrücklich etwas anderes erlaubt.

(3) Mit Abschluss der Registrierung und Bestätigung der E-Mail-Adresse kommt zwischen Nutzer:in und Betreiber ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zu diesen Bedingungen zustande.

(4) Die Angaben bei der Registrierung müssen wahr und vollständig sein und aktuell gehalten werden. Wer gewerblich handelt, muss dies bei der Registrierung oder im Profil angeben (siehe § 4 Abs. 3).

(5) Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Besteht der Verdacht, dass Dritte Kenntnis davon erlangt haben, ist das Passwort sofort zu ändern und der Betreiber zu informieren. Nutzer:innen haften für Handlungen über ihr Konto, soweit sie diese zu vertreten haben.

(6) Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

§ 4 Einstellen von Inseraten

(1) Inserate müssen wahrheitsgemäß, vollständig und in der passenden Kategorie eingestellt werden. Sie müssen das Angebot oder Gesuch so beschreiben, dass Interessent:innen dessen wesentliche Merkmale erkennen können, insbesondere:

bei Bienenvölkern und Ablegern: Rasse bzw. Herkunft, Anzahl der besetzten Waben, Rähmchenmaß, Beutentyp, Alter der Königin und Abgabezeitraum,
bei Königinnen: Rasse bzw. Linie, ob begattet, unbegattet oder Weiselzelle, Begattungsart (z. B. Standbegattung, Belegstelle, künstliche Besamung) und Jahrgang,
bei Material: Zustand (neu oder gebraucht) und bei gebrauchtem Material, ob es aus einem seuchenfreien Bestand stammt,
bei Honig in Gebinden: Sorte, Menge, Gebindeart und Erntejahr.

(2) Ein Inserat darf nur ein Angebot oder ein Gesuch enthalten. Preise sind als Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer anzugeben, soweit Umsatzsteuer anfällt. Bilder müssen den angebotenen Gegenstand zeigen; Inserent:innen dürfen nur Bilder und Texte verwenden, an denen sie die erforderlichen Rechte haben.

(3) Wer als Unternehmer:in im Sinne des § 14 BGB handelt – etwa als gewerbliche Imkerei, Züchter:in mit Gewinnerzielungsabsicht oder Händler:in –, muss sich als gewerblich kennzeichnen. Gewerbliche Inserent:innen müssen die für sie geltenden Pflichten selbst erfüllen, insbesondere Anbieterkennzeichnung nach § 5 DDG, Informationspflichten im Fernabsatz und Widerrufsbelehrung. Der Betreiber weist Verbraucher:innen auf Grundlage dieser Angabe darauf hin, ob ein Inserat von einer privaten oder gewerblichen Person stammt (§ 312l BGB). Für die Richtigkeit der Angabe sind die Inserent:innen verantwortlich.

(4) Ein Inserat ist zu beenden oder zu aktualisieren, sobald das Angebot nicht mehr verfügbar ist. Inserate werden nach 30 Tagen automatisch deaktiviert und können verlängert werden.

(5) Inserent:innen sind allein dafür verantwortlich, dass ihre Inserate und die angebotenen Tiere und Waren den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.

§ 5 Besondere Vorgaben für Bienen, Material und Honig

(1) Wer Bienenvölker, Ableger, Schwärme oder Königinnen anbietet, abgibt oder verbringt, hat die tierseuchenrechtlichen Vorschriften einzuhalten, insbesondere die Bienenseuchen-Verordnung (BienSeuchV), das Tiergesundheitsgesetz und bei grenzüberschreitender Abgabe das EU-Tiergesundheitsrecht. Dazu gehören insbesondere:

die Anzeige der Bienenhaltung beim zuständigen Veterinäramt,
eine gültige amtstierärztliche Gesundheitsbescheinigung über die Freiheit von Amerikanischer Faulbrut, soweit sie für das Verbringen vorgeschrieben ist,
die Beachtung von Sperrbezirken und behördlichen Verbringungsverboten.

(2) Aus einem Sperrbezirk oder einem Bestand, für den ein Seuchenverdacht oder ein amtliches Verbringungsverbot besteht, dürfen Bienen, Waben, gebrauchtes Material und Bienenprodukte nicht angeboten werden. Auf Nachfrage von Interessent:innen ist die Gesundheitsbescheinigung vorzulegen.

(3) Beim Versand lebender Bienen und Königinnen sind die tierschutzrechtlichen Vorgaben sowie die Bedingungen des jeweiligen Versanddienstleisters einzuhalten.

(4) Honig darf nur in Gebinden zur gewerblichen Weiterverarbeitung, zum Weiterverkauf oder an andere Imker:innen angeboten werden. Der Verkauf von Honig in verbrauchergerechten Verpackungen an Endverbraucher:innen ist auf der Plattform nicht gestattet. Für angebotenen Honig gelten die Honigverordnung und das Lebensmittelrecht; Inserent:innen sind als Lebensmittelunternehmer:innen für deren Einhaltung verantwortlich.

(5) Tierarzneimittel, insbesondere Mittel zur Varroabehandlung, dürfen nur von Personen angeboten werden, die zur Abgabe gesetzlich berechtigt sind, und nur im Rahmen des Tierarzneimittelgesetzes. Angebrochene oder selbst hergestellte Zubereitungen dürfen nicht angeboten werden.

(6) Der Betreiber prüft weder Bescheinigungen noch Gesundheitszustand, Herkunft oder Eigenschaften angebotener Tiere und Waren.

(7) Mit jedem Inserat versichern Inserent:innen, dass sie die in Abs. 1 bis 5 genannten Vorschriften einhalten, dass ihnen kein Seuchenverdacht für den Herkunftsbestand bekannt ist und dass sie zur Abgabe der angebotenen Tiere und Waren berechtigt sind. Der Betreiber darf sich auf diese Versicherung verlassen.

§ 6 Verbotene Inhalte und Verhaltensweisen

(1) Untersagt sind insbesondere Inserate und Inhalte, die

gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere gegen Tierseuchen-, Tierschutz-, Lebensmittel-, Arzneimittel-, Wettbewerbs- oder Markenrecht,
Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte Dritter verletzen,
betrügerisch oder irreführend sind, etwa nicht existierende Angebote, Lockangebote, gefälschte Bescheinigungen oder falsche Angaben zu Herkunft, Rasse oder Gesundheit,
beleidigend, diskriminierend, gewaltverherrlichend, pornografisch oder jugendgefährdend sind,
Honig für Endverbraucher:innen oder Gegenstände ohne Bezug zur Imkerei anbieten,
Werbung außerhalb gebuchter Werbeformate darstellen, insbesondere Inserate, die allein auf externe Shops oder Websites verweisen.

(2) Untersagt ist ferner,

Inserate mehrfach oder in unpassenden Kategorien einzustellen (Spam),
Kontaktdaten anderer Nutzer:innen für Werbung oder andere Zwecke als die Abwicklung des jeweiligen Inserats zu nutzen,
Inhalte der Plattform automatisiert auszulesen (Scraping), sofern der Betreiber dies nicht ausdrücklich erlaubt,
die Plattform durch technische Eingriffe zu stören, Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder Schadsoftware einzubringen,
Konten anderer Personen zu nutzen oder sich als andere Person auszugeben,
Zahlungsabwicklungen über Dritte vorzuschlagen, die erkennbar der Täuschung dienen.

(3) Verstöße können zu Maßnahmen nach § 8 und § 13 führen.

§ 7 Rechte an Inhalten

(1) Die Rechte an Texten und Bildern in Inseraten verbleiben bei den Inserent:innen.

(2) Inserent:innen räumen dem Betreiber für die Dauer der Veröffentlichung ein einfaches, unentgeltliches, räumlich unbeschränktes Recht ein, ihre Inhalte auf der Plattform öffentlich zugänglich zu machen, zu speichern und für die Darstellung technisch anzupassen, etwa durch Verkleinern, Zuschneiden oder Komprimieren von Bildern. Das Recht umfasst auch die Anzeige von Inseraten in Vorschauen, Suchergebnissen und Benachrichtigungen der Plattform.

(3) Inserent:innen versichern, dass sie zur Einräumung dieser Rechte berechtigt sind.

(4) Gestaltung, Programmierung, Logos und Texte der Plattform sind geschützt und dürfen ohne Zustimmung des Betreibers nicht vervielfältigt werden.

(5) Der Betreiber darf öffentlich sichtbare Inserate ohne Kontaktdaten auszugsweise zur Bewerbung der Plattform verwenden, etwa in Newslettern, sozialen Medien oder Übersichten neuer Angebote. Inserent:innen können dem jederzeit per E-Mail widersprechen; bereits veröffentlichte Beiträge müssen nur entfernt werden, soweit dies mit zumutbarem Aufwand möglich ist.

(6) Nach Löschung eines Inserats darf der Betreiber Kopien in Datensicherungen bis zu deren turnusmäßiger Löschung sowie Kopien zur Beweissicherung aufbewahren, soweit dies zur Abwehr von Ansprüchen oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten erforderlich ist.

§ 8 Meldung, Moderation und Beschwerden

(1) Jede Person kann Inhalte, die sie für rechtswidrig oder für einen Verstoß gegen diese Bedingungen hält, über die Meldefunktion am Inserat oder per E-Mail an die im Impressum genannte Adresse melden (Art. 16 DSA). Die Meldung soll enthalten:

die genaue Adresse (URL) des Inhalts,
eine Begründung, warum der Inhalt rechtswidrig ist oder gegen diese Bedingungen verstößt,
Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person,
die Erklärung, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind.

(2) Der Betreiber bestätigt den Eingang einer Meldung mit Kontaktangabe, prüft sie zeitnah, sorgfältig und objektiv und teilt der meldenden Person das Ergebnis mit.

(3) Zur Erkennung von Spam und Betrugsversuchen setzt der Betreiber automatisierte Prüfungen ein, etwa auf verdächtige Begriffe, Links oder auffällig häufiges Einstellen. Automatisch auffällige Inserate können vorläufig ausgeblendet werden. Über eine endgültige Sperrung oder Löschung entscheidet stets ein Mensch.

(4) Mögliche Maßnahmen sind, abgestuft nach Schwere und Häufigkeit des Verstoßes: Hinweis, Aufforderung zur Korrektur, Ausblenden oder Löschen eines Inserats, vorübergehende Sperre der Inseratsfunktion, vorübergehende oder dauerhafte Sperrung des Kontos. Bei der Auswahl berücksichtigt der Betreiber die berechtigten Interessen aller Beteiligten.

(5) Betroffene Inserent:innen erhalten spätestens mit der Maßnahme eine Begründung per E-Mail mit Angabe der Maßnahme, der zugrunde liegenden Tatsachen, ob eine automatisierte Prüfung beteiligt war, und der verletzten Rechtsvorschrift oder Bedingung (Art. 17 DSA). Gewerbliche Inserent:innen werden bei einer dauerhaften Kontosperrung grundsätzlich 30 Tage vorher informiert, es sei denn, eine sofortige Sperrung ist wegen rechtlicher Pflichten oder wiederholter Verstöße gerechtfertigt (Art. 4 P2B-VO).

(6) Gegen Entscheidungen nach Abs. 4 können Betroffene sowie meldende Personen innerhalb von sechs Monaten per E-Mail Beschwerde einlegen. Der Betreiber prüft die Beschwerde erneut durch einen Menschen und teilt das Ergebnis mit. Der Rechtsweg bleibt unberührt; Betroffene können sich zudem an eine zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle nach Art. 21 DSA wenden.

(7) Wer wiederholt offensichtlich rechtswidrige Inhalte einstellt oder wiederholt offensichtlich unbegründete Meldungen abgibt, kann nach vorheriger Warnung für einen angemessenen Zeitraum gesperrt werden.

(8) Erhält der Betreiber Kenntnis von Informationen, die den Verdacht einer Straftat begründen, die eine Gefahr für Leben oder Sicherheit von Personen darstellt, informiert er die zuständigen Strafverfolgungsbehörden (Art. 18 DSA).

(9) Der Betreiber ist nicht verpflichtet, Inhalte vor oder nach ihrer Veröffentlichung aktiv auf Rechtsverstöße zu prüfen. Freiwillige, auch automatisierte Prüfungen begründen keine solche Pflicht; dass ein rechtswidriger Inhalt dabei nicht erkannt wird, begründet keine Haftung des Betreibers.

(10) Ein Anspruch auf Veröffentlichung, Wiederherstellung oder eine bestimmte Platzierung eines Inserats besteht nicht.

§ 9 Geschäfte zwischen Nutzer:innen

(1) Verträge über inserierte Tiere und Waren kommen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzer:innen zustande. Rechte und Pflichten daraus, insbesondere Gewährleistung, Widerruf, Zahlung, Lieferung und Gefahrübergang, bestehen nur zwischen ihnen.

(2) Nutzer:innen nehmen ausschließlich über die am Inserat bereitgestellte Kontaktfunktion Kontakt auf; diese leitet eine Nachricht per E-Mail an die anbietende Person weiter, ohne deren Kontaktdaten offenzulegen. Nachrichten dürfen nur für die Anbahnung und Abwicklung des jeweiligen Geschäfts genutzt werden.

(3) Der Betreiber empfiehlt, lebende Bienen möglichst persönlich zu übergeben, bei Vorkasse an unbekannte Personen Vorsicht walten zu lassen und sich vor Abschluss die Gesundheitsbescheinigung zeigen zu lassen. Verdächtige Angebote oder Kontaktversuche sollten über die Meldefunktion gemeldet werden.

§ 10 Verfügbarkeit und Werbung

(1) Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform, schuldet sie aber nicht. Wartung, Sicherheitsupdates, Störungen bei Dienstleistern oder Ereignisse außerhalb seines Einflussbereichs können zu Einschränkungen führen.

(2) Nutzer:innen sind selbst dafür verantwortlich, Kopien ihrer Inseratstexte und Bilder vorzuhalten.

(3) Auf der Plattform wird Werbung des Betreibers und Dritter angezeigt. Sie ist als „Anzeige“ oder „Werbung“ gekennzeichnet und lässt erkennen, in wessen Auftrag sie erscheint (§ 6 DDG). Für Inhalte und Angebote der Werbekund:innen sind diese selbst verantwortlich.

(4) Werbekund:innen können Werbeflächen über die Seite Werbung schalten anfragen. Die Buchung erfolgt auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung.

(5) Für Inhalte externer Websites, auf die Inserate oder Werbung verlinken, ist ausschließlich deren Anbieter verantwortlich. Ein Anspruch auf werbefreie Nutzung besteht nicht.

§ 11 Haftung

(1) Inserate und sonstige Inhalte von Nutzer:innen sind fremde Informationen. Der Betreiber macht sie sich nicht zu eigen und ist nicht verpflichtet, sie vorab zu überwachen. Er haftet für sie nur nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Art. 6 DSA, also ab Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung, wenn er nicht unverzüglich tätig wird.

(2) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr und keine Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit von Inseraten, für Gesundheitszustand, Herkunft, Qualität und Rechtmäßigkeit angebotener Tiere und Waren, für Identität, Leistungsfähigkeit und Zahlungsfähigkeit von Nutzer:innen sowie für Zustandekommen und Abwicklung von Geschäften zwischen Nutzer:innen. Dies gilt auch für Schäden durch eingeschleppte Bienenkrankheiten.

(3) Im Übrigen haftet der Betreiber unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus einer übernommenen Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzer:innen regelmäßig vertrauen dürfen.

(5) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(6) Diese Beschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen und Vertreter:innen des Betreibers.

(7) Für den Verlust von Daten haftet der Betreiber, soweit nach Abs. 3 bis 5 überhaupt eine Haftung besteht, nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch die Nutzer:in (§ 10 Abs. 2) zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

(8) Bei der Bemessung der Sorgfaltspflichten ist zu berücksichtigen, dass die Plattform unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird.

§ 12 Freistellung

(1) Nutzer:innen stellen den Betreiber von Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer schuldhaften Verletzung ihrer Rechte durch Inhalte oder Handlungen der jeweiligen Nutzer:in auf der Plattform geltend machen. Dies umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich gesetzlicher Anwalts- und Gerichtskosten, Kosten aus Abmahnungen und behördlichen Verfahren sowie Bußgelder, soweit diese auf dem Verhalten der Nutzer:in beruhen.

(2) Der Betreiber informiert die Nutzer:in unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche. Die Nutzer:in hat den Betreiber bei der Abwehr nach Kräften zu unterstützen.

(3) Die Freistellung gilt nicht, soweit die Nutzer:in die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 13 Laufzeit, Kündigung, Sperrung und Löschung

(1) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Nutzer:innen können den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, indem sie ihr Konto in den Kontoeinstellungen löschen oder eine Kündigung per E-Mail an den Betreiber senden.

(3) Der Betreiber kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen per E-Mail kündigen. Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Betreiber liegt insbesondere vor bei schwerwiegenden oder trotz Warnung wiederholten Verstößen gegen diese Bedingungen, bei falschen Registrierungsangaben, bei Betrugsverdacht oder bei Gefährdung anderer Nutzer:innen oder von Bienenbeständen.

(4) Statt einer Kündigung kann der Betreiber das Konto vorübergehend sperren, wenn dies zur Aufklärung eines Verdachts oder zur Abwendung von Schäden erforderlich ist. Für Begründung und Beschwerde gilt § 8 Abs. 5 und 6. Eine gesperrte Person darf sich nicht unter anderem Namen neu registrieren.

(5) Mit Vertragsende werden das Konto und die Inserate gelöscht oder unzugänglich gemacht. Daten, die der Betreiber aus gesetzlichen Gründen oder zur Rechtsverteidigung aufbewahren muss, werden gesperrt und nach Ablauf der Fristen gelöscht. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

(6) Konten, in die sich 24 Monate lang niemand eingeloggt hat, kann der Betreiber nach vorheriger Ankündigung per E-Mail mit einer Frist von 30 Tagen löschen.

(7) Der Betreiber kann den Betrieb der Plattform ganz oder teilweise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen einstellen. Ansprüche der Nutzer:innen entstehen daraus nicht.

(8) Der Betreiber darf seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf eine Gesellschaft übertragen, die die Plattform künftig betreibt, insbesondere eine von ihm gegründete oder beherrschte Gesellschaft. Die Übertragung wird mindestens 30 Tage vorher per E-Mail unter Nennung des neuen Betreibers mitgeteilt. Nutzer:innen können den Vertrag in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Übertragung fristlos kündigen.

§ 14 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

(1) Der Betreiber kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht, etwa geänderte Rechtslage, Rechtsprechung, behördliche Vorgaben, neue Funktionen oder Missbrauchsabwehr.

(2) Änderungen werden registrierten Nutzer:innen mindestens 15 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail in Textform mitgeteilt, mit Hervorhebung der wesentlichen Änderungen. Bei Änderungen, die gewerbliche Inserent:innen zu technischen oder geschäftlichen Anpassungen zwingen, verlängert sich die Frist angemessen.

(3) Änderungen, die die Rechte von Nutzer:innen nicht nur unerheblich einschränken oder neue Pflichten begründen, werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung wirksam, etwa durch Bestätigung beim nächsten Login. Wer nicht zustimmt, kann das Konto bis zum Inkrafttreten kostenfrei löschen; bis dahin gelten die bisherigen Bedingungen fort.

(4) Ohne Zustimmung können nur rein redaktionelle Änderungen und Anpassungen vorgenommen werden, die Nutzer:innen ausschließlich begünstigen oder die gesetzlich zwingend vorgeschrieben sind.

§ 15 Streitbeilegung und Schlussbestimmungen

(1) Der Betreiber ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG). Die Möglichkeit, sich nach Art. 21 DSA an eine zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle zu wenden, bleibt unberührt.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbraucher:innen gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

(3) Sind Nutzer:innen Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Betreibers. Gleiches gilt, wenn Nutzer:innen keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben.

(4) Vertragssprache ist Deutsch.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: Oktober 2026 (Fassung 1.0)